Berlin. Die Bundeswehr „in der Mitte der Gesellschaft“: So stellt sich der CDU-Chef in Zukunft die deutschen Streitkräfte vor - und fordert deshalb die Abschaffung sogenannter Zivilklauseln.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. „Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“, sagte der Fraktionschef der Union den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch „ungehinderter Zugang“ zu den Schulen. Merz fügte hinzu: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.

Erneut warf Merz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, Deutschlands Probleme nicht zu lösen und damit der AfD zu nützen. „Solange aber die Ampel keine wirksamen Anstrengungen unternimmt, zum Beispiel die illegale Migration auch wirklich zu begrenzen, einen verlässlichen Rahmen in der Wirtschafts- und Energiepolitik zu beschließen oder Fördern und Fordern zum Kern der Sozialpolitik zu machen, solange bleibt die AfD stark“, sagte er.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, das Thema Migration überzustrapazieren und dadurch selbst der AfD zu nützen. Wer ein Problem beim Namen nenne, sei nicht verantwortlich für dessen Entstehung. „Wir müssen im Ton anständig bleiben und Lösungen in der Sache anbieten - beides nehme ich für mich und meine Fraktion in Anspruch“, sagte Merz. „Da hilft es aber auch nicht weiter, jeden, der eine andere Meinung als die Bundesregierung vertritt, als „rechts“ zu diffamieren. Dieses Argumentationsmuster fördert Politikverdruss und treibt die Menschen erst recht in die Arme dieser Partei.“