Dresden. Tausende Pegida-Anhänger demonstrierten in Dresden. Eine Forderung sorgte für Aufsehen – und hat vielleicht ein juristisches Nachspiel.
Bei der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sind radikale Forderungen laut geworden. Rund 9000 Menschen versammelten sich am Montagabend auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zu einer Kundgebung. Einige bewegten sich dabei mit ihren Aussagen womöglich am Rande der Legalität: Sie forderten Angela Merkel und Sigmar Gabriel an den Galgen.
Kommentar: Die CSU trägt Mitschuld an der Rückkehr von Pegida
Die Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) soll zwar ohne Störungen verlaufen sein, juristische Folgen könnte es für einige Beteiligte dennoch geben. Ein Pegida-Anhänger trug einen gebauten Galgen mit sich herum, der mit zwei beschrifteten Schildern versehen war: „Reserviert Angela ,Mutti’ Merkel“ und „Reserviert Siegmar ,Das Pack’ Gabriel“ war darauf zu lesen. Gemeint waren damit unverkennbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Dienstag wird die Staatsanwaltschaft über die strafrechtliche Relevanz dieses Vorfalls entscheiden, sagte ein Polizeisprecher.
Wütende Reaktionen im Netz
Auf Twitter wurden erste Stimmen zu dem Protest laut. „Das geht gar nicht“, empörte sich Bundesministerin Manuela Schwesig. „Fassungslos und angewidert!“, schrieb Michaela Engelmeier, Sportpolitische Sprecherin der SPD. Und auch SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Tempelhof, Mechthild Rawert, fand mit „es ekelt mich“ klare Worte.
Zeitgleich zur Pegida-Demonstration versammelten sich etwa 250 Gegendemonstranten. Sie protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.
Demonstrationen auch in Leipzig und Chemnitz
Die fremdenfeindliche Bewegung verzeichnet vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen „Säxit“ an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.
In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße. In Leipzig sprach die Polizei von rund 400 Menschen. In Leipzig soll es neben dem üblichen verbalen Meinungsaustausch zu einem Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges gekommen sein. Ein Journalist sei außerdem von einem Teilnehmer gestoßen worden. In Chemnitz verlief der Protestmarsch laut Polizeisprecher friedlich.