Frauke Petry betont, das Treffen in Dresden diene allein dem Kennenlernen. Inhaltliche Schnittmengen wurden aber schon ausgemacht

Dresden. Allein schon wegen der Frage, wie es die Alternative für Deutschland (AfD) denn nun wirklich mit Pegida hält, war dieser Auftritt von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry im Dresdner Landtag mit Spannung erwartet worden. Durch das mutmaßlich von islamistischen Terroristen angerichtete Blutbad in Paris jedoch gewann er eine besondere Brisanz. Just am Mittwoch, als schwer bewaffnete Attentäter die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ stürmten und zwölf Menschen töteten, war die sächsische AfD-Landtagsfraktion zu einem seit Dezember verabredeten Treffen mit den Pegida-Organisatoren zusammengekommen.

Über das Ziel des Treffens sei viel gemutmaßt worden, so Petry. Dabei verstehe sich ein solches Treffen doch von selbst. Schließlich sei der Dialog mit dem Bürger doch demokratische Pflicht politischer Parteien. „Wir wollen uns nicht bei denen einreihen, die diese Menschen von vornherein mit Attributen belegen, die wir für nicht legitim halten: ob das die Bezeichnung ,Rattenfänger‘ oder ,Fremdenfeinde‘ ist“, sagte Petry. „Das Treffen diente allein dem Kennenlernen“, betonte sie. „Eine Zusammenarbeit war nicht Ziel dieses Gesprächs.“ Außerdem habe die AfD mit Blick auf Pegida „keine strategischen Interessen“. Mit diesen Aussagen orientierte sich Petry weitgehend an der durch Parteichef Bernd Lucke vorgegebenen Sprachregelung. Lucke hatte seine Partei wiederholt zu einer kritischen Distanz gegenüber der Bewegung aufgefordert. Anlass waren Aussagen seines Stellvertreters Alexander Gauland gewesen, der Pegida als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnet hatte.

Obwohl sie peinlich darauf achtete, sich nicht mit der Bewegung gemeinzumachen, fand Petry doch deutliche inhaltliche Schnittmengen ihrer Partei mit dem Zwölf-Punkte-Papier des Pegida-Organisationsteams und darüber hinaus: „Wir waren uns einig, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Wir waren uns ebenso einig, dass wir weitere Elemente der direkten Demokratie einführen sollten.“ Ausdrücklich nahm sie die Bewegung gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz.

Auf die Frage, warum sie sich mit einem Mann wie Lutz Bachmann an einen Tisch setze, der ein langes Strafregister habe, verstieg sich Petry in eine Rechtfertigung, die in einem Seitenhieb auf den Grünen-Chef Cem Özdemir endete: „Wenn ich jetzt prinzipiell nicht mehr mit Menschen reden würde, die zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Justiz in Konflikt gekommen sind, dürfte ich auch, mit Verlaub gesagt, mit vielen Politikern nicht sprechen. Auch vielleicht nicht mit Cem Özdemir, der letztens neben mir in einer Talkshow saß.“ Özdemir war 2002 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angezeigt worden, weil der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion von einem PR-Berater einen günstigen Privatkredit angenommen hatte. Zudem hatte er dienstlich erworbene Bonusflugmeilen privat verwendet. Im Übrigen, schob Petry nach, sei Bachmann nicht mehr Cheforganisator von Pegida.

Über den Anschlag von Paris hätten sie und die Pegida-Vertreter nur am Rande sprechen können, versicherte die AfD-Co-Vorsitzende. „Wir hatten eine straffe Tagesordnung.“ Auf hartnäckiges Nachfragen ließ sie sich nur die Klarstellung entlocken, es sei falsch, von gewaltbereiten Islamisten auf den Islam zu schließen. Auch diese Aussage lehnt sich eng an die von Lucke vorgegebene Sprachregelung an, der gesagt hatte: „Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht.“ Einzig AfD-Vize Alexander Gauland wertete den islamistischen Anschlag auf das Satire-Magazin als Bestätigung für die Pegida-Thesen.