In beiden Metropolen hat die Bewegung für November Veranstaltungen angekündigt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier will NPD Zusammenarbeit mit den Hooligans nachweisen.

Berlin/Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden.

„Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Nötig sei jetzt „eine klare Justiz“, führte de Maizière weiter aus.

„Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden.“

Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

„Das ist in allen Städten möglich“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Krawalle in Köln kein einmaliges Ereignis bleiben werden. „Das wird zunehmen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. „Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich.“ Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.

Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.

Auch in Hamburg ist eine einschlägige Veranstaltung geplant. Nach Abendblatt-Informationen ist für den 15. November eine Kundgebung gegen den islamistischen Terror mit Start in der Sternschanze angemeldet worden. Zur Teilnahme hat die „HoGeSa“-Bewegung auf ihrer Facebook-Seite aufgerufen.

Laut NDR-Informationen soll am Dienstag ein persönliches Gespräch zwischen der Polizei und Anwohnern in Hamburg stattfinden. Ob die Demonstration offiziell angemeldet wurde, konnte der Lagedienst der Hamburger Polizei zunächst nicht bestätigen.

Abendblatt.de hält Sie mit einem Newsticker auf dem Laufenden:

+++ MV-Innenminister: Neue Chancen für NPD-Verbot? +++

11.37 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will das Thema „Hooligans gegen Salafisten“ in die Innenministerkonferenz bringen. „Wir können uns von diesem gewalttätigen Mob nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder am Dienstag laut Mitteilung. „Wir haben nicht ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt, um diesen Chaoten und Kriminellen jetzt die Straße zu überlassen.“ Sollte der NDP eine Zusammenarbeit mit Hooligans nachgewiesen werden, sei dies ein weiteres Argument für ein Verbot der Partei.

In Mecklenburg-Vorpommern seien bereits vereinzelte Berührungspunkte gewaltbereiter Fußballfans mit rechtsextremistischen Subkulturen festzustellen. „Darauf wurde im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 bereits hingewiesen“, sagte Caffier. Ein wachsendes Problem habe das Land zwar noch nicht ausgemacht, „die Ereignisse in Köln geben uns aber Anlass, die Szene genau zu beobachten.“

+++ Demo in Berlin am 9. November +++

10.03 Uhr: Nach den Krawallen in Köln wollen Hooligans nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ nun auch in der Bundeshauptstadt demonstrieren. In sozialen Netzwerken und verschiedenen Internetseiten kursierten zahlreiche Aufrufe, am 9. November vor dem Reichstagsgebäude zu demonstrieren, schreibt das Blatt in seiner Dienstagsausgabe. Das Motto der Mobilisierungsbemühungen laute „Köln war erst der Anfang“. Die Polizei nehme die Aufrufe sehr ernst und stelle sich auf einen Großeinsatz ein, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Eine Kundgebungsanmeldung durch Hooligans für Berlin sei bei der Polizei bislang aber nicht eingegangen, hieß es. Wie am Sonntag in Köln wollten sie sich auch diesmal einer anderen Kundgebung anschließen. Mobilisiert werde für eine Veranstaltung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt, wo am 9. November mehrere rechte Gruppen demonstrieren wollten.

Ein Polizeisprecher wird von der Zeitung mit dem Worten zitiert, man sei „höchst sensibilisiert“ und werde sich kräftemäßig darauf einstellen. Spätestens nächste Woche Donnerstag wolle die Polizeiführung entscheiden, wieviele Einheiten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung angefordert würden.

Berlin steht am 9. November im Zeichen des 25. Jahrestages des Mauerfalls. Dazu sind von Vormittag an etliche Veranstaltungen geplant, an denen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen will. In Mitte ist ein Volksfest geplant, außerdem treten zahlreiche Künstler auf, darunter Udo Lindenberg und der britische Sänger Peter Gabriel. Am Abend soll eine Lichtgrenze aus leuchtenden Ballons den früheren Mauerverlauf nachzeichnen. Das Aufsteigen der Ballons soll live im Fernsehen übertragen werden.

+++ Polizei bestätigt Demo in Hamburg +++

8.38 Uhr: Die Hamburger Polizei hat jetzt bestätigt, dass die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ für den 15. November eine Kundgebung gegen den islamistischen Terror angemeldet hat. Demnach soll die Veranstaltung in der Sternschanze starten. Zur Teilnahme hat die Bewegung auf ihrer Facebook-Seite aufgerufen.

Nach Angaben des Polizeisprechers handelt es sich bei dem Anmelder um einen aus Hamburg stammenden Mann, der der Polizei bislang nicht bekannt ist und auch nicht der Hooligan-Szene zugerechnet wird. Bei der Demonstration rechne der Anmelder mit 500 Teilnehmer, sagte der Polizeisprecher. Im Internet haben jedoch schon mehrere Tausend Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Die Polizei werde im Laufe des Dienstags den Kontakt mit dem Anmelder suchen, sagte der Sprecher weiter.

Linke Gruppen haben im Internet bereits Gegenaktionen angekündigt. „Sollte das stimmen, wisst ihr was zu tun ist: Banden bilden und Nazis aus der Stadt jagen“, war in einem Eintrag auf der Antifa-Facebook-Seite zu lesen.