München. Eine Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten soll für die Vermittlungsarbeit bei zwei Panzergeschäften heimlich rund fünf Millionen Euro erhalten haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Bezug auf eine interne Untersuchung, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) durchgeführt hat.
Hintergrund der Prüfung des Unternehmens sind demnach mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Griechenland-Geschäften. Im vergangenen Jahr habe KMW für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen dorthin verkauft. Anbahnung und Abschluss des Geschäfts fielen vor allem in die Zeit, als die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS (Büro für Südosteuropaberatung) das Millionenhonorar von KMW bekamen. Luuk saß bis 1990 im Bundestag, Steiner bis 1994.
Hintergrund der internen Untersuchung war das Geständnis eines früheren Rüstungseinkäufers der griechischen Regierung. Dieser hatte zugegeben, von griechischen Beratern des Konzerns KMW bestochen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt bereits. Die beiden ehemaligen Abgeordneten sowie KMW wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Der Rüstungskonzern habe jedoch bereits vor Monaten erklärt, man habe „weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen“.
Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, den Rüstungshandel einschränken zu wollen: „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland.“