Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in umstrittene Staaten außerhalb der EU nimmt zu. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einschreiten.

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Rüstungshandel einschränken. „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Er kündigte eine Kehrtwende bei den Genehmigungen für Waffenexporte an. Zwar könne er „leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen“, deshalb werde es in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die in der Vergangenheit genehmigt wurden. Aber er werde für alle Entscheidungen, die er verantworte, dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.

Besonders hart will Gabriel gegen den Export von Handfeuerwaffen vorgehen. Deutschland müsse seine Waffenexporte restriktiv handhaben, besonders bei den Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen, erklärte Gabriel. Er wolle nicht, dass deutsche Uno-Soldaten irgendwann „unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen“ oder Regimen gegenüberstünden.

Wie der „Spiegel“ berichtete, gingen die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zu 2013 in den ersten vier Monaten des Jahres zurück. Allerdings stiegen die Ausfuhren in kritische Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro an. Insgesamt erteilte Gabriel Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei den Zahlen auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Abgeordneten der Linkspartei, Jan van Aken. Danach ist Singapur der Spitzenreiter unter den Empfängerländern, Saudi-Arabien und Algerien gehören bei den Ausfuhrgenehmigungen unter die ersten zehn.

Gabriel drohte Russland zudem mit drastischen Wirtschaftssanktionen für den Fall eines Scheiterns der Präsidentenwahl in der Ukraine am kommenden Sonntag. „Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird. Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen.“