„Unklug“: Hamburger CDU-Abgeordnete lehnen Vorstoß aus Bayern ab

Hamburg/Berlin. Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stößt bei den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten auf Kopfschütteln und Ablehnung. „Die Pkw-Maut ist im Wahlprogramm der Union überhaupt nicht vorgesehen“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Abendblatt. Darüber hinaus sei es auch nicht möglich, eine solche Maut für ausländische Autofahrer einzuführen. Grundsätzlich gelte, dass derartige Vorhaben diskriminierungsfrei durchgeführt werden müssten.

Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag ohne die Pkw-Maut unterschreiben werde. „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Marcus Weinberg, CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordneter aus Altona, hält die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten für „unklug“. Dessen dogmatische Haltung setze die Union unnötigerweise unter Druck. Kritik kommt auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der die Maut ebenfalls ablehnt: „Das, was Seehofer fordert, ist rechtswidrig, und das weiß er auch.“