Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors im Bundestag. Bundespräsident Gauck würdigte in München den Widerstand der „Weißen Rose“.
Berlin. Anlässlich des Gedenkens an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus haben die Spitzen von Staat, Regierung und Bundestag zu breitem politischen Engagement aufgerufen. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten sei „kein Betriebsunfall in der Geschichte“ gewesen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert am Mittwoch im Bundestag. „Die Selbstaufgabe der Weimarer Demokratie ist eine bleibende Warnung an die Nachgeborenen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Aufstieg des Nazis sei möglich geworden, weil die Eliten daran mitwirkten und weil eine breite Mehrheit einfach wegsah.
Im Parlament fand die Gedenkstunde an die Opfer des Holocaust statt. Seit 1996 wird damit an die Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz westlich von Krakau am 27. Januar 1945 erinnert. Die 90-jährige Autorin Inge Deutschkron, die als Jüdin im Untergrund den Holocaust überlebte, berichtete in einer eindrucksvollen Rede über ihr Leben. Sie sei angesichts der Aufforderungen in Nachkriegsdeutschland, zu vergessen und vergeben, wie besessen gewesen von der Idee, dass Vergleichbares nie wieder geschehen dürfe.
Lammert sagte, das Wissen um die Vergangenheit sei eine verbindliche Verpflichtung für alle Demokraten, ihre Stimme gegen jegliche Ansätze von Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erheben und danach zu handeln. Das Gedenken gelte den „Millionen und Abermillionen Toten und den Überlebenden des Nazi-Terrors und Adolf Hitlers.
Der CDU-Politiker spannte in seiner Rede den Bogen zu rechtsextremen Verbrechen in der jüngsten Vergangenheit: Heute lebten die Deutschen in einer “gefestigten, selbstbewussten Demokratie„. Diese sei aber nicht “ein für alle Mal geschenkt„, sondern müsse täglich auch verteidigt werden. “Wie bitter nötig das auch heute ist, haben uns in jüngster Zeit die unglaubliche, entsetzliche NSU-Mordserie und antisemitisch motivierte Gewalttaten gezeigt.„
Vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dazu eröffnete das Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors im Beisein Merkels eine Ausstellung über die ersten sechs Monate des Hitlerregimes.
Merkel sagte, 1933 sei der fatale Irrtum begangen worden, anzunehmen, mit der Kanzlerschaft Hitlers könnten den Nationalsozialisten Zügel angelegt werden. Unmittelbar danach hätten die Nazis Deutschland mit Terror überzogen. Der Reichstagsbrand im Februar 1933 sei zum Vorwand genommen worden, um die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen. Das folgende Ermächtigungsgesetz habe den Nazis endgültig die totale Macht gesichert. Sozialdemokratische und kommunistische Reichstagsabgeordnete seien verfolgt und verschleppt worden, die ersten Konzentrationslager seien entstanden. Die Öffentlichkeit habe den Verfolgungen “mit einer erschütternden Gleichgültigkeit„ gegenüber gestanden, dies dürfe sich nie wiederholen, mahnte die CDU-Vorsitzende. Sie forderte sie die Bevölkerung auf, sich aktiv an der demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und dadurch die Freiheit zu sichern.
Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in München den Widerstand der “Weißen Rose„. Die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter “machten das Unrecht öffentlich – mit ihren bescheidenen Mitteln. Weil sie auch andere dazu bewegen wollten, hinzusehen und nicht mehr zu schweigen„, sagte Gauck laut Redemanuskript. In der Münchener Universität waren Hans und Sophie Scholl am 18. Februar 1943 bei einer Flugblattaktion entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden.
Deren Mut und die Tapferkeit sei “Aufforderung an uns Heutige, mit unserer Kraft für das einzustehen, wofür sie damals ihr Leben gegeben haben: für Menschlichkeit und Anstand, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit„, sagte Gauck.