Kanzlerin Merkel soll sich für Menschenrechte in Ägypten einsetzen. Uno spricht von Polizeigewalt
Kairo/Berlin. Anlässlich des Besuchs von Präsident Mohammed Mursi an diesem Mittwoch in Berlin haben Menschenrechtler und Politiker die Bundesregierung aufgefordert, auf den Schutz der Menschenrechte in Ägypten zu dringen. Bürgerrechte sowie Rechte von Frauen und Minderheiten würden dort in wachsendem Maße verletzt, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Pro Asyl prangerte Organhandel auf der Sinaihalbinsel an.
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte, Kairo keine Zusagen für Wirtschaftshilfe ohne deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage zu geben. Die Bundesregierung dürfe den Demokratie-Aktivisten in Ägypten nicht in den Rücken fallen, indem sie Mursi wie einen normalen Staatsgast behandele. Ägypten schlage den Weg islamistisch geprägter Länder wie Pakistan und Iran ein, die die Menschenrechte massiv verletzten.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ägypten verurteilt. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte Pillay in Genf. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die explosive Lage in den Städten nur noch weiter an. Zugleich forderte Pillay eine Untersuchung zur Gewaltwelle, bei der nach Uno-Angaben 53 Menschen getötet wurden.
Die Uno-Hochkommissarin appellierte an alle Beteiligten, eine Eskalation zu verhindern und einen Dialog anzustreben. Dabei müsse die Regierung von Präsident Mohammed Mursi "erheblich größere Anstrengungen als bisher unternehmen, Ansichten der Opposition zu berücksichtigen und auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen".
Die Evangelische Kirche in Deutschland rief zum Gebet für verfolgte Christen auf, insbesondere in Ägypten. Gerade die jüngsten Angriffe auf eine evangelische Kirche in Kairo zeigten die Notwendigkeit des Gebets und des politischen Einsatzes für ein friedliches Miteinander der Religionen, sagte der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat derweil die Festnahme von Mitgliedern des sogenannten "Schwarzen Blocks" angeordnet. Sie stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, erklärte die Behörde. Der "Schwarze Block" ist in Ägypten erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution aufgetaucht. Seitdem spekulieren die Medien des Landes, wer hinter den vermummten Demonstranten mit Kapuzenpullis, Masken und Mundschutz steht. Die Muslimbruderschaft erklärte, dass es sich um Schläger und Vandalen handele, die Terror, Tod und Zerstörung brächten. Mitglieder des Schwarzen Blocks hingegen erklären, ihr Ziel sei es, die islamistische Regierung zu stürzen und die Demonstranten vor Übergriffen zu schützen.