Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, sich bei der Beschaffung neuer Drohnen für die Bundeswehr europäisch abzustimmen.

Berlin. Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Beschaffung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vorschnell von den USA abhängig zu machen und sich europäisch abzustimmen. „Die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen ist politisch und ethisch noch überhaupt nicht abgeschlossen, und die sollte man zunächst mal seriös führen“, mahnte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Freitag. Neue Technologien und teuere Projekte im Bereich der Luft- und Raumfahrt müssten europäisch zumindest mit den wichtigen Partnern abgestimmt, entwickelt und beschafft werden. „Ich will, dass die europäische Rüstungswirtschaft selbst die Fähigkeit zum Bau von Drohnen hat“, betonte Arnold. „Weil keine Eile besteht, können wir in aller Ruhe diesen Weg gehen“.

Die Debatte über den Kauf von Kampfdrohnen war erneut entbrannt, nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ihre bisherige Position bekräftigt hatte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte sich bereits im vergangenen Sommer für den Kauf bewaffneter Drohnen starkgemacht. Auch die Überlegungen zum Kauf von US-Drohnen sind bereits seit dem Sommer bekannt. Bisher hat die Bundeswehr bis 2014 für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast. Für die Zeit ab 2015 erwägt das Ministerium den Kauf von US-Drohnen des Typs Predator B, die sowohl Waffen tragen als auch Aufklärung leisten können. Alternativ wäre die Beschaffung des ebenfalls bewaffneten Heron-Nachfolge-Modells Heron TP möglich. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Frühjahr fallen. Zugleich loten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten zum Bau einer europäischen Drohne aus, die ab 2020 einsatzfähig sein könnte.

Arnold sagte, die Bundeswehr habe bei Drohnen derzeit keine Lücke. „Wir haben Aufklärungsdrohnen, und falls wir die noch länger brauchen, kann man die Leasingverträge auch verlängern, da habe ich kein Problem damit“, erklärte der SPD-Politiker. Eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen würde viel Geld kosten. Zugleich könnten die unbemannten Flugzeuge jedoch nur im Verbund mit der Nato eingesetzt werden, außerhalb der Militärallianz werde Deutschland schließlich keinen Krieg führen. „Dann aber sind drei Drohnen, die Deutschland hat angesichts des Potenzials der USA mit mehreren tausend inzwischen völlig irrelevant.“

Er selbst sei der Auffassung, dass der Drohnen-Technologie im militärischen wie auch im zivilen Bereich die Zukunft gehöre. Über die Beschaffung von Kampfdrohnen müsse jedoch zunächst eine politische Debatte geführt werden. Es stelle sich etwa die Frage, ob Kampfdrohnen die Einsatzschwelle senkten, weil eigenes Personal nicht mehr gefährdet werde, sagte Arnold. Berücksichtigt werden müsse auch die Art, wie die USA Kampfdrohnen seit einigen Jahren einsetzten. „Am allerliebsten wäre es mir, wenn am Ende herauskommt: Ein Land hat keine eigenen Kampfdrohnen, sondern es ist eine gemeinsam verfügbare europäische Fähigkeit“, betonte der SPD-Politiker. „So stellen wir uns die Europäisierung der Sicherheitspolitik vor.“ Eine vorschnelle deutsche Entscheidung würde dem zuwider laufen, warnte Arnold.