Finanzierung des Berliner Flughafens läuft immer weiter aus dem Ruder

Berlin. Die finanzielle Lage des Flughafens BER war nur vorübergehend gesichert. Am 19. Dezember 2012 kam von der Europäischen Kommission offiziell die Erlaubnis, dass die Gesellschafter weitere 1,2 Milliarden Euro für den neuen Hauptstadt-Airport bereitstellen dürfen. Ohne die zusätzlichen Mittel hätte dem BER möglicherweise noch in diesem Monat die Insolvenz gedroht, wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorging. Doch die Ruhe währte nur kurz. Die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft ist schon wieder angespannt.

Noch ist der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 nicht offiziell abgesagt, und auch ein neuer Starttermin steht nicht fest. Dass die Gesellschafter

Berlin, Brandenburg und der Bund dann aber erneut Finanzmittel bereitstellen müssen, gilt als so gut wie sicher. Denn der finanzielle Spielraum ist fast aufgebraucht. Derzeit werden die Gesamtkosten für den neuen Hauptstadtflughafen auf knapp 4,3 Milliarden Euro geschätzt. Sollte sich das Terminal tatsächlich als totaler Sanierungsfall erweisen und erst 2015 das erste Flugzeug vom BER abheben, rechnet man in Gesellschafterkreisen mit Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Damit würden die gesamten Ausgaben auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen. In dieser Schätzung sind Einnahmeausfälle ebenso enthalten wie zusätzliche Ausgaben für Schallschutz und den Weiterbau. Selbst wenn der BER im Herbst 2014 eröffnet, schätzt Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel die zusätzlichen Kosten auf mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Wie teuer der Umbau der Brandschutzanlage und des Terminals wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Offenbar wurden mehrfach die Baugenehmigungen missachtet. Zudem sollen die Tests rund um Weihnachten weitere Schwachpunkte aufgezeigt haben, die wohl weitere Umbauten nach sich ziehen. Zu alldem drohen weitere Kosten für den Schallschutz. Sollte das Oberverwaltungsgericht in Potsdam eine strengere Auslegung der Grenzwerte fordern, muss der Flughafen bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird Mitte des Jahres gerechnet. Völlig unklar ist auch noch die Höhe von Schadenersatzforderungen. Die Fluggesellschaften und die Bahn wollen der Flughafengesellschaft den durch die Verschiebung entstandenen Schaden in Rechnung stellen. Dazu kommen Ansprüche der 150 Mieter am BER.

In Brandenburg hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bereits Konsequenzen gezogen. Markov will den Anteil Brandenburgs von rund 120 Millionen Euro an der Aufstockung des Eigenkapitals für die Flughafengesellschaft im Januar nicht wie vorgesehen komplett auszahlen. Brandenburg werde nur das Notwendige überweisen, damit die Gesellschaft ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Auch der Bund hatte bereits im Dezember eine vergleichbare Vorsichtsmaßnahme getroffen. Die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestags entschieden sich dafür, 84 Millionen Euro und damit nur die Hälfte des für 2013 vorgesehenen Anteils freizugeben.