Bundestag genehmigt: Patriot-Raketen werden in die Konfliktregion verlegt

Berlin. Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln mit bis zu 400 Soldaten. Die Bundeswehr soll helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Außer Deutschland sind bei dem Einsatz auch die USA und die Niederlande dabei.

Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist es selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

Unterdessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU erneut den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gefordert. Die Zukunft des Bürgerkriegslandes könne nur ohne Assad stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Ende der Beratungen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Die Runde habe ausführlich über das Blutvergießen in Syrien beraten. Nach der Ablösung Assads müssten in Syrien wieder die Menschenrechte gelten. Über eine Aufweichung des Waffenembargos wurde laut Merkel nicht gesprochen. Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Außenminister der EU-Länder seien aufgefordert, "alle Optionen zur Unterstützung der Opposition in Syrien" zu prüfen.

Syrien hat dem Westen erneut vorgeworfen, Berichte über Chemiewaffen im Land als Vorwand für eine militärische Invasion zu missbrauchen. "Es soll so sein wie im Irak: Der Westen sucht eine Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", sagte Vizeregierungschef Kadri Dschamil bei einem Besuch in Moskau. Der Westen behaupte zwar, nur an der Lösung des blutigen Konflikts zu arbeiten. "In Wirklichkeit ist der Westen aber schon beteiligt", sagte Dschamil nach einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow.

Dschamil, der in Moskau als Kritiker von Machthaber Assad präsentiert wurde, sagte, dem Westen werde in Syrien kein "libysches Szenario" gelingen. "Die internationale Lage hat sich seitdem verändert", sagte er. Moskaus Führung habe ihm versichert, dass sich Russlands Standpunkt im Syrien-Konflikt nicht geändert habe. Angebliche Aussagen von Vizeaußenminister Michail Bogdanow, wonach der Sieg der Rebellen in Syrien möglich sei, hatten am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Russland dementierte die Äußerungen am Freitag.