„Erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Kanzlerin bekennt sich zu Schwarz-Gelb. Am Nachmittag wählen die Delegierten.

Hannover. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete größtenteils auf Angriffe auf den politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung.

„Was wir geschafft haben, sucht ihresgleichen“, sagte Merkel. „Es sind turbulente Zeiten“, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere.

Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten“, betonte Merkel. Man dürfe nicht kurzfristig denken.

Die CDU-Vorsitzende, die sich zur Wiederwahl stellt, erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb.

Einsatz für Flexi-Quote

Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können. Ihr könne keiner mehr sagen, dass die Zahl der Frauen, die Abitur machen und ein Studium erfolgreich abschließen , höher liege als die der Männer, es aber dennoch mehr männliche Führungskräfte gebe.

Bei dem Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“.

Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen.

Merkel schloss mit dem Bild eines „stolzen Schiffes CDU“, das Deutschland zum Wohle der Menschen in eine gute Zukunft führt. Die rund 1.000 Delegierten wollten am Nachmittag ihre Führung neu wählen.