Brüssel hofft aber auf eine politische Entscheidung am Montag. Der Finanzminister ist Gast einer Veranstaltung im Hamburger Michel.
Hamburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet keine rasche Entscheidung über die Freigabe weiterer Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland. „Ich fürchte, dass wir in der kommenden Woche noch keine Entscheidung zu Griechenland treffen können“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Gründe dafür nannte er nicht.
„Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg“, sagte Schäuble in Hamburg. Es wäre zu früh, Entwarnung zu geben. Schäuble hatte bereits am Vortag nach Angaben von Teilnehmern im Bundestags-Haushaltsausschuss zu erkennen gegeben, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen beteiligen.
Brüssel sieht das ander:s „Wir hoffen auf eine politische Entscheidung am Montag“, betonte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Denn dann sollen zwei große Hürden genommen sein. Am Mittwoch hatte das Parlament in Athen nach hartem Ringen einem Paket von Strukturreformen zugestimmt, die 13,5 Milliarden Euro einsparen könnten. Und am Sonntag wird mit der Zustimmung der Abgeordneten für den Haushalt 2013 gerechnet. Beide Beschlüsse seien „entscheidend“, um den Weg zum grünen Licht der Eurogruppe zu ebnen, so Rehns Sprecher.
Doch müssen noch zwei weitere Hürden genommen werden. Die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat noch immer keine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgelegt. Außerdem ist weiter offen, wie die Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro geschlossen werden soll, die durch einen Aufschub der Sparziele und durch den verschärften Konjunktureinbruch in Griechenland entstanden ist. Die Troika arbeite mit Hochdruck mit der Regierung in Athen an der Lösung, hieß es in Brüssel, erwartet werde eine Einigung „in den kommenden Tagen“.
Ohne einen Beschluss der Eurogruppe wird es eng für die Griechen - nach Angaben des Finanzministeriums droht sonst Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn Schäuble und seine Kollegen am Montag eine politische Einigung erzielen, wird der Geldhahn noch lange nicht aufgedreht. Denn die erwartete Änderung des Hilfsprogramms muss vom Bundestag und anderen Parlamenten abgesegnet werden – erst dann kann der formelle Beschluss fallen.
