Grünen-Chefin kündigte an, für den Fall des Regierungswechsels, nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten zu wollen.

Saarbrücken. Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“.

Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die Grünen-Politikerin.