Berlin. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat konkrete Pläne für ein schnelles Ende der Verschuldungspolitik. Union und FDP beabsichtigen, mit einer rigiden Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun schon im kommenden Jahr einhalten will. Ende März hatte der Bund Schulden in Höhe von fast 1,3 Billionen Euro. Auch ohne Neuverschuldung wird der Bund noch Jahre brauchen, um Schulden und Zinsen zu begleichen.

Finanzminister Schäuble begrüßte Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon 2014 eine schwarze Null zu erreichen. Wenn die Koalition die Kraft habe, "notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Zuvor hatte der Wirtschaftsminister erklärt: "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen." Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union "noch mehr Bewegung", so Rösler in der "Saarbrücker Zeitung".

Schäuble deutete an, eigene Ideen zu haben. Die Neuverschuldung will er schneller zurückfahren. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schrieb Schäuble im "Tagesspiegel am Sonntag". Bislang sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen.

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte: "Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalts schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert." Eine schwarze Null bedeute bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen.