Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat zum Rundumschlag ausgeholt und unter anderem das Betreuungsgeld und die Zuschussrente kritisiert.
Berlin. Mit einer Attacke gegen die Wunschprojekte des Regierungspartners hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Union verärgert. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Prompt entgegnete Kauder, er lasse sich so etwas vor einem Koalitionsgipfel nicht erzählen.
Besonders das Betreuungsgeld hat Rösler auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Sonnabend auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Am 4. November wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage. „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte“, sagte er.
Kauder belehrte den Bundeswirtschaftsminister im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen“. So gehe es nicht gut voran. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen“, sagte er.
Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP
Die Koalition streitet seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt.
Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld - und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr