Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen frühere Politiker der CDU. Böhr wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Mainz. Die frühere Parteispendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz hat ein juristisches Nachspiel. Die Mainzer Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage gegen den ehemaligen CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr wegen mutmaßlicher Untreue.

Die Ermittlungsbehörde klagt außerdem zwei weitere Ex-Funktionsträger der CDU und den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als ehemaligen Chef einer Beratungsfirma an. Es geht um den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 in sechsstelliger Höhe. Die Partei zahlte Ende 2010 wegen der Affäre bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.

Mitangeklagt sind der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und Ex-CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger. Böhr hatte bei der Wahl 2006 das bis dahin schlechteste Ergebnis der rheinland-pfälzischen CDU erzielt und war danach als Partei- und Fraktionschef zurückgetreten. 2009 zog sich der 58-Jährige aus der Politik zurück. Die CDU ist derzeit einzige Oppositionspartei im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft legt Ex-Fraktionschef Böhr und Hebgen gemeinschaftliche Untreue zum Nachteil der Fraktion in neun Fällen zur Last, Friggen Beihilfe hierzu in sieben Fällen. Außerdem wirft sie Böhr als damaligem Landeschef und Schlumberger Untreue zu Lasten der Landespartei sowie ein Vergehen nach dem Parteiengesetz vor und - gemeinsam mit Frigge – versuchten Betrug.

Für Wahlkampfberatung zur Landtagswahl 2006 waren laut Staatsanwaltschaft rund 386.000 Euro an Fraktionsgeld für Beratung geflossen. Involviert war Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4. Der überwiegende Teil sei unberechtigt aus Mitteln der CDU-Landtagsfraktion bezahlt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Böhr und Frigge hatten die Vorwürfe schon früher zurückgewiesen.