Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine öffentliche Vorführung des anti-islamischen Videos "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland zu unterbinden. Es gebe Anzeichen dafür, dass das Zeigen des Films, der Mohammed verhöhnt, zu einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit führen könne, sagte Merkel gestern vor der Bundespressekonferenz. Deshalb werde jetzt ein Verbot geprüft. "Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt." Damit unterstützte Merkel Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der das Zeigen des Films verhindern will. SPD und Grüne haben sich dagegen ausgesprochen. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film in voller Länge aufführt - bislang ohne Erfolg.

Merkel kritisierte auch die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden", forderte die Kanzlerin. Es gebe "an vielen Stellen Verbesserungsbedarf", etwa bei den Löschfristen von Akten. Zugleich kündigte die Kanzlerin weitere Schritte zur Euro-Rettung an. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Im Dezember sollen Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe.