Finanzminister sieht keine neuen Etat-Spielräume. Er wirft der Opposition vor, die guten Jahre nicht für den Schuldenabbau genutzt zu haben.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt eine schwächere Konjunktur voraus. Deutschland sei aber gut gerüstet für geringere Wachstumsraten. „Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Haushaltsentwurf für 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden. Weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

Die Euro-Schuldenkrise werde die Welt und Europa auch in den nächsten Monaten beschäftigen. Schäuble betonte jedoch: „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden.“ Gegen nicht vorhersehbare Krisen sei Deutschland widerstandsfähiger. „Das ist eine gute Grundlage“, sagte er mit Blick auf den Konjunkturabschwung.

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Schäuble warnte vor einem lockeren Umgang mit der Bank-Notenpresse zur Lösung der Euro-Krise. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse verteidigt werden. Daran führe kein bequemer Ausweg vorbei. Auf die am Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM ging Schäuble nicht ein. Er erwartet aber, dass aus Karlsruhe grünes Licht kommt.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. Schwarz-Gelb profitiere lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- sowie Zinskosten.

Nach dem Entwurf Schäubles soll 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an – erstmals seit vier Jahrzehnten. Die Schuldenbremse will er 2013 einhalten – drei Jahre früher als nötig. Dafür zapft Schäubles auch die prall gefüllten Sozialkassen an. Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro.

Die Ausgaben sollen 2013 auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt. Mit dem geplanten zweiten Nachtragshaushalt für 2012 dürften die Ausgaben in diesem Jahr aber um etwa zwei Milliarden Euro höher ausfallen. Die Neuverschuldung soll laut Schäuble aber nicht über die veranschlagten 32,1 Milliarden klettern. Ob am Jahresende wie in den Vorjahren besser abgeschnitten werde, müsse man sehen.

Ohne die mit dem zweiten Nachtragsetat verbundenen Zusatzkosten für die Europäische Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) und für die Kleinkinderbetreuung (580 Millionen Euro) hätte das Defizit 2012 aus Sicht der Koalition wohl auf 29 Milliarden Euro sinken können. Endgültig verabschiedet werden sollen die Haushaltspläne der Koalition Ende November. Bis dahin liegen eine neue Steuerschätzung sowie eine aktualisierte Konjunkturprognose der Regierung vor.

Die Wachstumsprognose der Regierung für 2013 von einem Plus von 1,6 Prozent ist laut Schäuble auch nach aktuellen Zahlen „nach unten gut abgesichert“. Übertroffen werde es wegen vieler Unsicherheiten nicht. Die Steuereinnahmen dürften nicht mehr in dem Maße wie bisher besser ausfallen als zuvor geschätzt. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich gegenüber den Prognosen nicht verbessern.

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Die SPD warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) historisches Versagen in der Eurokrise vor. Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der EZB zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe, kritisierte Finanzexperte Joachim Poß: „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge, statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen.“ Poß warf Schäuble vor, bei sozial Schwachen gespart und Vermögende geschont zu haben: „Sie haben die soziale Schieflage in unserem Lande verstärkt, Sie haben die Klientelpolitik zum Markenzeichen ihrer Politik gemacht.“

Priska Hinz von den Grünen kündigte an, ihre Partei werde ein Konzept für den Schuldenabbau vorlegen. Sie forderte erneut eine Vermögensabgabe. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch bezeichnete den Haushaltsentwurf als unsolide, weil zahlreiche Risiken ausgeblendet worden seien. Dazu zähle die Zinsentwicklung. Er warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor: „Da war nichts mutig, da ist nichts mutig.“ (dpa)