Arbeitsministerin von der Leyen schlägt gemeinsame Initiative gegen die Altersarmut vor
Berlin. Stehen CDU und SPD im Kampf gegen die Altersarmut vor dem Schulterschluss? Die Christdemokraten sehen im neuen Rentenkonzept der SPD, das eine Mindestrente von 850 Euro vorsieht, große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit der Zuschussrente die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro anheben möchte, regte eine gemeinsame Initiative gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union einen Konsens mit der SPD anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, "Steigbügelhalterin" für eine Große Koalition zu sein.
In der Union reißt derweil die Kritik an den Plänen der Arbeitsministerin nicht ab. Deren Zuschussmodell treffe "nicht den Kern des Problems", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Sie legte ein Alternativmodell vor, das die Anerkennung von Familien- und Erziehungszeiten bei der Rente in mehreren Stufen verbessern soll. Danach soll in den ersten zwölf Lebensjahren eines Kindes ein Elternteil 50 Euro monatlich weniger Rentenbeitrag zahlen müssen. Insgesamt gehe es um Leistungen von 11,6 Milliarden Euro.