Ein Verbot des Kaufs von Steuerdaten ist aus Sicht der Koalition derzeit kein Thema

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht mit ihrem Vorschlag zur Bestrafung des Ankaufs von Steuerdaten ohne Rückendeckung ihrer eigenen Partei und des Koalitionspartners da. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte gestern in Berlin nach einer Sitzung der Parteiführung: "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch." Die Liberalen wollten zuallererst, dass das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft trete. "Das ist das, worauf wir uns politisch konzentrieren." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt diesem Vorhaben Vorrang. Durch das Abkommen seien die deutschen Behörden nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen. Beim Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger handele es sich um einen "Nebenkriegsschauplatz", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Döring betonte, das ausgehandelte Abkommen biete die Grundlage für eine rechtsstaatlich saubere Lösung, da darin die Regeln für alle Steuerpflichtigen, Steuerbehörden und die Regierungen enthalten seien. Erst wenn klar sei, dass das Abkommen aus wahlkampftechnischen Gründen an der SPD scheitere, könne man über weitere gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren.

Leutheusser-Schnarrenberger selbst nahm nicht an der Präsidiumssitzung teil. Nach Angaben von Döring haben Parteichef Philipp Rösler und er von ihrem Vorstoß erst aus den Medien erfahren. Allerdings betonte Döring, die FDP sehe den Ankauf von Steuerdaten kritisch. Es dürfe kein Unrecht in einem befreundeten Nachbarstaat durch deutsche Steuerbehörden geduldet werden. Letztlich werde so mit Steuermitteln ein Markt für gestohlene Daten geschaffen.

Am Wochenende hatte Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, Daten wie auf den Steuer-CDs stellten einen wirtschaftlichen Wert dar und müssten genauso geschützt werden wie andere kommerziell verwertbare Güter. Ihr Sprecher präzisierte gestern: "Es geht politisch um das Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht in die Arme von Kriminellen begeben darf, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen." Damit wendet sich das Bundesjustizministerium gegen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die CDs mit gestohlenen Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerhinterzieher gekauft hatten. Die SPD lehnt das Steuerabkommen, da ihrer Ansicht nach Steuerhinterzieher zu gut wegkommen.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird geprüft, ob es einen Regelungsbedarf gibt, da man sich in einer Grauzone bewege. Sollte dies der Fall sein und würde der Ankauf von Steuer-CDs strafbar, könnten die SPD-Länder ausgebremst werden. Eine Gesetzesnovelle wäre nicht unbedingt bundesratspflichtig, sagte der Sprecher. In dem Falle könnte die Änderung nicht von SPD-Ländern gestoppt werden.