Bei Aufstockung der Griechenland-Hilfe droht Niedersachsen mit Veto im Bundesrat

Berlin. Allen Versprechen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zum Trotz - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vom vereinbarten Kurs der Griechenland-Hilfen nicht abweichen. Während des Besuchs des französischen Staatspräsidenten François Hollande sagte sie gestern Abend, alle in der Euro-Zone müssten zu ihren Verpflichtungen stehen. Sie wolle Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg voranzugehen. Vor allem müsse der "Troika"-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werden. Beide Politiker erklärten, Deutschland und Frankreich wollten bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Man strebe an, die Währungsunion weiterzuentwickeln und über Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ein Auseinanderklaffen der Euro-Länder zu vermeiden. Beide seien sich ihrer "gemeinsamen Verantwortung " bewusst.

Einem Reformaufschub und einem dritten Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Griechenland erteilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Absage. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädiert bei glaubwürdigen Sparanstrengungen der Griechen dagegen für einen Aufschub um ein Jahr.

Der konservative Athener Regierungschef will die Euro-Partner zum Entgegenkommen bei den Reformbemühungen bewegen. Er pocht auf mehr Zeit, um die Wirtschaft ankurbeln und die Staatskassen sanieren zu können. Der seit Juni amtierende Premier, der heute nach Berlin kommt, versprach in der "Süddeutschen Zeitung", sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: "Das garantiere ich persönlich."

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warnte eindringlich vor einem Abweichen von den beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Er kündigte für diesen Fall das Veto seines Landes im Bundesrat an. "Ein weiteres Hilfspaket wird Niedersachsen im Bundesrat nicht billigen", sagte der Vize-Ministerpräsident dem Abendblatt. Bode rechnete vor, dass das bisherige Gesamtpaket der Griechenland-Hilfe sich auf etwa 380 Milliarden Euro belaufe. "Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands, entspricht das 33 600 Euro pro Kopf beziehungsweise 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Griechenlands. Der Marshallplan für den Wiederaufbau nach dem Krieg entsprach rund 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Empfängerländer", sagte Bode. Nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission werde die Schuldenstandsquote Athens dieses Jahr 160,6 Prozent betragen. "Griechenland wird die Auflagen nicht erfüllen können. Und wenn dies so ist, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben."

Beim Besuch der Bundeskanzlerin am Mittwoch in der Republik Moldau kam es, wie gestern bekannt wurde, zu einem Zwischenfall: Ein 23-jähriger Mann warf in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Angela Merkel und ihrem Gastgeber, dem moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat. Verletzt wurde niemand, der Täter ist von der Polizei festgenommen worden. Laut Innenministerium ist er vorbestraft, hat aber keine Verbindungen zu Terroristen.