Finanzministerium spricht von “rechtlicher Grauzone“. Abkommen mit der Schweiz in Gefahr

Berlin. Der noch nicht offiziell bestätigte Kauf neuer Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit dem Nachbarland weiter an. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf erneuerte gestern ihre Kritik an dem Abkommen, andere SPD-Länder schlossen sich an. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagierten dagegen verstimmt.

Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Nur damit sei es möglich, "Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen", sagte er.

Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der "rechtlich fragwürdige Ankauf" von Steuerdaten werde überflüssig, sagte er "Spiegel Online". Flosbach warf dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, "jedes Maß" verloren zu haben. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, "aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst", sagte er. Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse "das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen" und dürfe "nicht wie ein bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen".

Der Vertrag mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten, kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym.