In seltener Einstimmigkeit kritisieren FDP, Gewerkschaften und der Sozialverband das neueste Projekt der Bundesarbeitsministerin.

Berlin. DGB und FDP sind sich einig. In selten dagewesener Übereinstimmung kritisierten sie die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte ein Gesetz vorgelegt, dass das Altersarmutgesetz und die Rentenbeitragssenkung verknüpft. Diesen Plan kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Berliner Zeitung". Sie sagt, die Verknüpfung provoziere Altersarmut statt sie zu bekämpfen. Dabei wäre es "unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen."

Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Über eine Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Buntenbach forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten und bezeichnete die Zuschussrente als weitgehend wirkungslos.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn bemängelte die Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte Strengmann-Kuhn dem Blatt. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt.

Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gehe an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. (dapd)