Düsseldorf. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit weiteren Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. "Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. "Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag.

Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. "Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes", forderte Bär.

Grundsätzlich verteidigte Ministerin Schröder die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. "Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu", sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kita-Platzes und den anderen dafür Geld. "Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik", sagte Schröder.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung vernachlässigt der Bund die Kinderrechte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigere sich, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sagte die Staatssekretärin im Kinder- und Jugendministerium, Margit Gottstein (Grüne). Damit weigere sich die Bundesregierung, einen Bundesratsbeschluss und damit den Willen der Länder umzusetzen. "Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Kinderrechte ein Armutszeugnis aus", sagte Gottstein. Die Begründung, nach der auch Kinder wie Erwachsene Träger der Grundrechte seien, helfe nicht weiter. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen und bedürften "eines besonderen Schutzes durch Staat und Gesellschaft", betonte Gottstein.