Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner lehnt die von seinem Parteikollegen Wolfgang Kubicki geforderte Öffnung der Liberalen hin zu SPD und Grünen momentan ab.

Kiel/Berlin. In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“.

+++ Kubicki stellt FDP-Chef Rösler infrage +++

Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef und ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki.

+++ Kubicki verlangt eine Neuausrichtung der FDP +++

Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er.

Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis

Lindner will sich von Kubicki nicht auf Ampel-Kurs lotsen lassen. „Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht.“

Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, hingegen sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“.

Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“.

Birkner spricht von Illoyalität

In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet.

Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt.

Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“