Hat Bundespräsident Wulff den niedersächsischen Landtag getäuscht? Das Bundespräsidialamt hat sich zu den Vorwürfen der „Bild“-Zeitung geäußert, Christian Wulff hätte eine Geschäftsbeziehung zu einem niedersächsischen Unternehmer nicht im Hannoveraner Landtag angegeben.
Berlin. Hat Bundespräsident Wulff den niedersächsischen Landtag getäuscht? Das Bundespräsidialamt hat sich zu den Vorwürfen der „Bild“-Zeitung geäußert, Christian Wulff hätte eine Geschäftsbeziehung zu einem niedersächsischen Unternehmer nicht im Hannoveraner Landtag angegeben. Wulff befindet sich derzeit auf seiner Golfstaaten-Reise . Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen soll 2010 im Landtag auf die Frage nach einer geschäftlichen Beziehung zu dem Unternehmer Egon Geerkens aus Osnabrück nicht angegeben haben, dass er und seine Frau Bettina von der Unternehmergattin einen Privatkredit über eine halbe Million Euro erhalten hatten.
Das Bundespräsidialamt hat am Dienstag in Berlin auf Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff reagiert, er habe in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen möglicherweise im Landtag falsche Angaben zu geschäftlichen Beziehungen gemacht. Die Stellungnahme von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker im Wortlaut:
„Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.
Durch den privaten Darlehensvertrag mit der mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundeten Frau Edith Geerkens wurde 2008 der Kauf des privaten Einfamilienhauses der Eheleute Christian und Bettina Wulff in Burgwedel zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen wurden fristgerecht gezahlt. Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden.
Der BILD-Zeitung und anderen Journalisten wurde dieser Sachverhalt in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt. Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt.
Wulff hatte zuvor seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des mit ihm lange befreundeten Unternehmers verbracht. Der Flug dorthin brachte Wulff die Air-Berlin-Affäre ein , weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy- in die Business-Class hatten hochstufen lassen. Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen fragten Wulff daraufhin, ob er zu Geerkens oder dem damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold geschäftliche Beziehungen unterhalten habe. Daraufhin ließ Wulff am 18. Februar 2010 im Landtag erklären: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“
Die „Bild“-Zeitung spricht vom Verdacht auf Täuschung des Landtags. Denn nach ihren Recherchen hatte Wulff mit Geerkens Ehefrau im Oktober 2008 einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent geschlossen. „Mit dem Geld kauften die Wulffs zum Preis von 415 000 Euro ein Einfamilienhaus und zahlten dafür per Dauerauftrag 1666 Euro Zinsen im Monat“, schreibt das Blatt weiter.
Wulff habe den privaten Kredit im Februar 2010 – wenige Tage nach der Parlamentsanfrage im Landtag und wenige Monate vor der Bundespräsidentenwahl – durch einen Kredit bei der BW Bank in Stuttgart abgelöst. Eigentlich wäre der Darlehensvertrag mit der Unternehmer-Gattin noch bis November 2013 gelaufen, schreibt die Zeitung.
Bundespräsident Wulff befindet sich derzeit auf seiner Reise durch die Golfstaaten. Bei seinem Besuch in Kuwait hat er sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern der Region stark gemacht.
Mit Material von dpa
