Kanzlerin Merkel warnte in ihrer Regierungserklärung davor, die Möglichkeiten des neuen EFSF zu unterschätzen. Eurobonds lehnt sie weiter ab.
Berlin. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erneut eine klare Absage . Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds. Dies sei kein Beitrag zur Überwindung der Krise. Eurobonds könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahmen gegen die Krise eingesetzt werden. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.
Im Weiteren hat Merkel die Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte sie vor dem Bundestag.
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Die Kanzlerin warnte davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. „Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist“, sagte sie vor dem Hintergrund der Probleme des Fonds, zusätzliche Gelder zu mobilisieren.
Die Kanzlerin sagte weiter, die Krise biete auch eine Chance zur Umkehr und zum Lernen. Es gebe relativ einfache Regeln, die zu beachten seien: Sie müssten eingehalten und Verstöße geahndet werden. Verantwortungsvolles nationales Handeln müsse Hand in Hand gehen mit europäischer Solidarität. Durchgriffsrechte seien aber nicht zu verwechseln mit Eingriffen in nationale Haushalte.
Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. (dpa)
