Berlin. Im Streit um Steuerentlastungen wird eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Laut "Bild" favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen. Für den Soli ist die Länderkammer nicht zuständig. Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich offen für eine Absenkung des Solidaritätszuschlags. Dem Abendblatt sagte Rösler, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommenssteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen", sagte der Wirtschaftsminister. Die SPD sieht die Pläne zur Kürzung des Solidaritätszuschlags dagegen skeptisch. "Das ist erst mal nur ein Vorschlag, der gut klingt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ideen für Einsparungen auf der Ausgabenseite fehlten aber. Der Bund der Steuerzahler fordert im Abendblatt, die schwarz-gelbe Koalition solle lieber zunächst an ihren Plänen zur Senkung der Einkommenssteuer festhalten.