Hamburg. An den Berichten über ihre eigenen Länder arbeiten die Mitglieder des Uno-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht mit. Deshalb kann der emeritierte Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel, der Deutschland in dem Ausschuss vertritt, unbefangen über die jüngste Beurteilung der sozialen Zustände hierzulande reden.

"Es ist ein Uno-Gremium mit weltweiter Zusammensetzung. Die meisten Mitglieder des Ausschusses kommen aus Entwicklungsländern, die viel größere Probleme haben als wir. Alle hoch entwickelten westlichen Staaten erleben dann, dass sie besonders kritisch beobachtet werden, was die Menschenrechtslage betrifft." So kommt es dann wohl gelegentlich zu Retourkutschen für die oft massive Kritik an Ländern, in denen es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt.

Manchmal sei die Kritik dann eben überzogen. "Im Fall von Deutschland ist das aber nur in zwei oder drei Punkten der insgesamt 40 Empfehlungen der Fall", meint Prof. Riedel. "Die Bundesrepublik wird nicht vorgeführt. Es gibt zudem eine lange Liste von positiven Faktoren. Deutschland hat insgesamt ein gutes Bild vor der Uno abgegeben."

Vor allem aber ist ihm eines wichtig: "Wenn man international mitreden und andere Länder kritisieren will, dann muss man sich auch selbst dieser Kritik stellen. In jedem Land gibt es Menschenrechtsverletzungen, große oder kleine, und wenn die angeprangert werden, dann ist das nur gut." Und zynisch gesagt müsse der Ausschuss manchmal auch etwas wirklich Falsches sagen, damit er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.