Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich für Öffnung zur SPD ausgesprochen

Berlin. Nach Spekulationen über einen rot-gelben Flirt haben die Liberalen der Union ihre Treue geschworen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stellte in Berlin klar, die "Gemeinsamkeiten" lägen inhaltlich eindeutig bei Schwarz-Gelb und nicht bei einem Bündnis mit den Sozialdemokraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zweifelte das Treuebekenntnis nicht an. Auch die Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Debatte am Wochenende mit einem Interview im Abendblatt angestoßen hatte, habe sich "klar zur christlich-liberalen Koalition bekannt". Gröhe mahnte allerdings: "Wir sind gefordert, unseren Wählerauftrag zu erfüllen und gemeinsam diesem Land zu dienen." Dazu brauche es keine "theoretischen Debatten oder Farbzusammenstellungen".

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München ebenfalls für stabil. Er habe die Äußerungen von Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger "äußerst gelassen" zur Kenntnis genommen, sagte Seehofer in München. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, er sei "weder Pädagoge noch Psychologe". Allerdings lege er Wert auf eine saubere und zielführende Arbeit in dem schwarz-gelben Bündnis. Er hoffe, dass bei seinem hohen Tempo "alle Anschluss halten".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte dagegen fest, "dass die Koalition auseinanderzufallen droht". Die Union gehe auf die Grünen zu, die FDP nun ihrerseits auf die SPD. Beide Partner sähen sich damit "jeweils nach neuen Partnern um". Dies belege den "Zerrüttungsprozess" der schwarz-gelben Bundesregierung, in der ein nie gekanntes "Klima des Misstrauens" herrsche. Nahles bekräftigte, dass die SPD zu Neuwahlen bereit sei: "Wir sind in jedem Falle gewappnet."

Zuvor hatten Leutheusser-Schnarrenberger und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, im Abendblatt gefordert, neue Bündnisse zu erwägen. "Es ist normal, dass die FDP die Veränderungen im Parteiensystem beobachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht", sagte die Justizministerin. Ahrendt äußerte sich enttäuscht über die Zusammenarbeit mit der Union. Rösler betonte dagegen, dass die Stimmung im FDP-Präsidium "hervorragend", sei. Der Wirtschaftminister zeigte sich zuversichtlich, dass sich diese positive Stimmung auf die Koalition übertragen werde.

FDP-Bundesvize Holger Zastrow nannte die Debatte um eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene "nicht hilfreich". Die Unterschiede zur SPD seien größer als zur CDU, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende der Chemnitzer "Freien Presse". Zastrow mahnte: "Anstatt nach neuen Partnern Ausschau zu halten, sollten wir dafür sorgen, dass die bürgerliche Koalition in Berlin endlich besser funktioniert."