Sozialsenator Scheele wirbt bei Arbeitsministerin von der Leyen für weniger Bürokratie

Hamburg/Berlin. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Hamburger Weg bei der Umsetzung des Bildungspakets geworben. Als Reaktion auf den schleppenden Start der ab 1. April geltenden Sozialleistungen plädiert Scheele in einem Brief an die Ministerin, "das Verwaltungsverfahren so weit wie möglich zu vereinfachen, damit die bereitgestellten Mittel nicht in die Verwaltung fließen, sondern bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen". Bisher hat nur ein Bruchteil der Familien einen Antrag gestellt.

In Hamburg sind 78 000 Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt. Anders als in vielen anderen Kommunen können sie den Anspruch auf Musikstunden oder Nachhilfe direkt bei den Schulen oder Vereinen geltend machen, ohne vorher einen Antrag auszufüllen. Die Anbieter rechnen direkt mit den Jobcentern und Bezirksämtern ab. Mit diesem Verfahren nutze man "vorhandene kommunale Strukturen und Fachwissen für eine passgenaue Leistungsgewährung", schreibt Scheele.

Am Donnerstag sollen die Probleme bei einem Krisentreffen in Berlin erörtert werden. Von der Leyen kommt mit Vertretern aus Ländern und Kommunen zu einem runden Tisch zusammen, um das Bildungspaket zu retten.