Laschet und Struck wollen Vorschläge im Oktober vorlegen

Berlin. Ein parteiübergreifendes Konzept für die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten hat sich eine neue Arbeitsgruppe zum Ziel gesetzt. Der Reformvorschlag soll dem absehbar stark zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Er soll im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein und bis Oktober vorliegen. Das Gremium unter Leitung des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) und des früheren NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) trat gestern in Berlin an die Öffentlichkeit.

Das Gremium firmiert unter dem Namen "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" und wurde von einem Konsortium aus fünf großen Stiftungen initiiert. Aus Sicht der "Konsensgruppe", zu der allerdings kein Vertreter der Linken hinzugezogen wurde, hat das Zuwanderungsgesetz von 2005 zu hohe Hürden für Hochqualifizierte aus sogenannten Drittstaaten errichtet. Dies zeige sich darin, dass zwischen 2007 und 2009 nur 363 Experten von außerhalb der EU nach Deutschland gekommen seien. In Großbritannien seien es in der gleichen Zeit 15 530 gewesen. Struck sprach sich dafür aus, die für ausländische Spezialisten vorgesehene Einkommensgrenze von 66 000 Euro im Jahr "deutlich" zu senken. In der "Konsensgruppe" sollen alle Varianten für Zuwanderung auf den Tisch kommen.

Laschet kritisierte, das Klima für Zuwanderung habe sich nach der Migrationsdebatte im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. "Wir tun so, als ob Millionen vor der Tür stehen und wir jetzt aussuchen könnten." Tatsächlich tobe um die besten Köpfe ein weltweiter harter Wettbewerb. Struck erwartet von der am 1. Mai beginnenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass "eher gering qualifizierte Menschen" nach Deutschland kommen. Laschet ergänzte, "die Besten" seien längst in anderen Ländern.

Zu den 13 Mitgliedern der Konsensgruppe zählen auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sowie Politiker von FDP und Grünen sind vertreten.