Nachdem Merkel und führende Wissenschaftsvertreter die Universität Bayreuth in der Plagiatsaffäre unterstützen, gibt es gute Nachrichten für den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Bundestag will keinen Strafantrag stellen.
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter die Universität Bayreuth, führende Wissenschaftsvertreter geben dem Vorhaben der Uni Recht, den Untersuchungsbericht zum Plagiatsvorwurf öffentlich zu machen. Doch Aufwind oder zumindest kein Gegenwind für den vorerst gescheiterten Karl-Theodor zu Guttenberg weht von Seiten des Bundestags. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag zu stellen. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Eine nähere Begründung dafür gab es nicht. Für seine Dissertation soll zu Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben.
Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen. Dem ehemaligen Verteidigungsminister wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Texte anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet zu haben. Er trat am 1. März wegen der Affäre zurück.