Angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben am Donnerstag in der Atom-Debatte für Wirbel gesorgt. Nach Medienberichten soll Brüderle die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke vor Industrievertretern mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben.
Den Wirbel um angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über einen Zusammenhang zwischen der Atomwende und den anstehenden Landtagswahlen bei Gesprächen beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte Westerwelle nicht weiter kommentieren. Er sagte lediglich, der BDI habe die Sache längst dementiert. Es mache keinen Sinn, noch weiter darauf herumzureiten.
Für die Landtagswahl am Sonntag (27. März) habe er angesichts einer wachsenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit „ein gutes Gefühl“, sagte Westerwelle.
Die angeblichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben am Donnerstag in der Atom-Debatte für Wirbel gesorgt. Nach Medienberichten soll Brüderle die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke vor Industrievertretern mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. Union und FDP lehnten im Bundestag Anträge der Opposition ab, die Alt-Akw dauerhaft vom Netz zu nehmen.
Brüderle wies einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, wonach er am 14. März auf einer Vorstandssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu dem Atom-Moratorium der Regierung gesagt habe, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Die „SZ“ berief sich am Donnerstag auf das Sitzungsprotokoll des BDI.
Brüderle verwies dazu im Bundestag auf eine Erklärung des BDI, wonach seine Äußerung im Sitzungsprotokoll fehlerhaft sei. Der Minister ging aber im Parlament nicht auf Fragen ein, was er tatsächlich gesagt habe. Die Regierung hatte den Vorwurf der Wahlkampftaktik stets zurückgewiesen. Sie hatte nach der Atomkatastrophe in Japan veranlasst, sieben ältere Atomkraftwerke für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz zu nehmen. „Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zeigte sich im Bundestag trotz der Erklärung des BDI überzeugt, dass die zitierte Protokollnotiz „der Wahrheit entspricht“. Damit werde eine neue Kehrtwende der Koalition wieder hin zur Atomenergie vorbereitet, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu „Spiegel Online“. „Merkels Moratorium ist vorsätzliche Wählertäuschung“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
„Alle haben es richtig verstanden. Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen“, forderte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Brüderle im Bundestag auf. „Das Moratorium dient dazu, die Landtagswahlen am kommenden Wochenende zu überstehen“, warf auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Regierung vor. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem „verantwortungslosen Spiel“ von Union und FDP.
Kritik an Brüderle äußerte auch der atomkritische CSU-Umweltexperte Josef Göppel. „Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung“, sagte er „Spiegel Online“. Das Dementi des Ministers sei keine Richtigstellung: „Er ist von seiner These nicht abgewichen, sondern hat nur gesagt, er sei falsch wiedergegeben worden“, sagte der CSU-Politiker.
Mit der Mehrheit von Union und FDP lehnte der Bundestag getrennte Anträge der Oppositionsfraktionen ab, in denen ein Verzicht auf die von der Koalition vergangenes Jahr durchgesetzten Akw-Laufzeitverlängerungen und die verbindliche, dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Akw sowie des Pannenreaktors in Krümmel verlangt wurden. Die Grünen forderten zudem die Abschaltung aller Akw bis 2017. Außerdem drängte die Opposition auf eine beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.
Brüderle sagte in der Debatte, ein sofortiger Atomausstieg sei nicht machbar und warf der Opposition mit Blick auf Japan „Hysterie“ vor. „Unsere Atomkraftwerke sind sicher“, sagte die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött begleitet von Zwischenrufen der Opposition.