Die Deutschen müssen mit schlechteren Angeboten und höheren Gebühren rechnen

Berlin. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) spricht von einem schwarzen Jahr: Trotz boomender Wirtschaft sind die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kämmerer mussten 2010 ein Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro hinnehmen und erwarten auch für 2011 ein Minus von 9,6 Milliarden Euro.

"Die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht", sagte die Städtetags-Präsidentin. "Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation." Als Folge müssten die Bürger schlechtere Angebote und höhere Gebühren in Kauf nehmen.

Vor allem bei den stark wachsenden Sozialausgaben müssten die Kommunen entlastet werden, forderte Roth. Diese waren 2010 auf 42,2 Milliarden Euro gestiegen und lagen damit doppelt so hoch wie vor 20 Jahren. An der Gewerbesteuer wollen die Kommunen festhalten. Diese wichtigste Steuer für die Gemeinden war 2010 um 8,6 Prozent gestiegen und hatte unterm Strich für steigende Steuereinnahmen gesorgt. Zugleich lobte der Städtetag den Beschluss von Koalition und Opposition im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen, die Kommunen von der Grundsicherung im Alter zu entlasten.