Entscheidende Spitzenrunde zur Hartz-IV-Reform

Berlin. Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Beteiligten zu einer Einigung aufgerufen. "Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen", sagte sie. Von der Leyen verwies darauf, dass es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV künftig vor allem mehr Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder geben müsse. "Ich werde dafür kämpfen, dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierungskoalition dagegen vor, "nicht verhandlungsfähig" zu sein. Im Interview mit abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts, sagte Trittin: "Wir verhandeln nicht mit einem Partner, sondern mit dreien: CDU, CSU und FDP." Er wünsche sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Verhandlungsrunde am Sonntag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition zu sich rufe, "damit die sich endlich mal auf eine Position einigen", sagte Trittin.

Er warnte Merkel zudem vor einem erneuten Gang nach Karlsruhe. "Offenbar will die Bundeskanzlerin wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen", sagte Trittin. "Ich habe mal gelernt, dass man zwar Fehler machen darf, aber dass man nicht zweimal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand laufen sollte", sagte er weiter.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, durch innere Zerstrittenheit bislang substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert zu haben. "Die SPD will eine Einigung im Sinne der betroffenen Menschen", sagte Steinmeier. Dazu gehörten bessere Bildungschancen für Kinder aus sozial schwächeren Familien sowie ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch in der Leiharbeit durch einen Mindestlohn.