Berlin. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel droht heute eine heftige Konfrontation der Mitgliedsländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt beim Treffen alles auf eine Karte: Deutschland werde auf einer Änderung des EU-Vertrags bestehen, um hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen und private Gläubiger künftig an Krisenbewältigungen zu beteiligen, sagte Merkel gestern vor dem Bundestag.
Mit dieser Forderung stößt Merkel bei zahlreichen Mitgliedstaaten auf massiven Widerstand. Einer der Wortführer, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte dem Sender RTL Télé, er sei "radikal" gegen eine Änderung des EU-Vertrags, um Haushaltssündern das Stimmrecht zu entziehen. "Das ist eine Idee, die man nicht weiterverfolgen sollte."
Zusätzlich in Rage gebracht wurden die EU-Partner durch Merkels Alleingang mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beim Treffen in Deauville. In der "Welt" schimpfte EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Mit Schimären von neuen Verträgen zu kommen, scheint mir absolut verantwortungslos ... Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen? Und dass dieser Vertrag genug Elemente besitzt, um Rettungsmaßnahmen abzusichern?"