Mit 95,2 Prozent wurde Julia Klöckner zur Nachfolgerin von Christian Baldauf gewählt. Sie ist Spitzenkandidatin für die Lantagswahl 2011.

Mainz. Julia Klöckner ist neue Landeschefin der CDU Rheinland-Pfalz. Ihre Partei wählte die 37 Jahre alte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstag auf einem Parteitag in Mainz mit 95,2 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Christian Baldauf. Von den 397 Delegierten stimmten 378 für Klöckner, 12 gegen sie, 7 enthielten sich. Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März 2011 und soll als Chefin die Partei geeint in die Wahl führen.

Ihre Kandidatur im März sei „kein Strohfeuer“ gewesen, sondern „mit dem festen Versprechen zu bleiben verbunden, wenn Sie es wollen“. Klöckner versprach im einst stark zerstrittenen Landesverband „Beständigkeit, Verlässlichkeit, Teamarbeit und Politik über den Tag hinaus“. Baldauf lobte sie als denjenigen, der in der Partei nach vielen Querelen für Zusammenhalt gesorgt habe. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg“, betonte Klöckner.

Inhaltlich stehe sie für eine Politik der soliden Finanzen, der nachhaltigen Bildung, des Generationenzusammenhalts, der Regionalstärkung, der Mittelstandsförderung und der Sicherheit, zählte Klöckner auf. „Ich will Rheinland-Pfalz zur Marke machen für Innovation, Integration und Investition“, betonte sie. Rheinland-Pfalz müsse stärker auf Zukunftsthemen und -technologien setzen, gerade auch im Umweltbereich, und „zum Land der Ideen“ werden. Das sei auch konservativ, weil das Bewahren der Schöpfung Ausdruck des christdemokratischen Verständnisses vor Gott und der kommenden Generation sei. „Mit uns bleiben die Kreuze in den Klassenzimmern hängen“, sagte Klöckner.

Der SPD warf sie eine selbstherrliche Regierung „nach Gutsherrenart“ vor. „Rheinland-Pfalz ist viel zu schade für Königsallüren mit Schloss, Rennbahn und Hofknicks in der Staatskanzlei“, sagte Klöckner mit Blick auf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seinen Spitznamen „König Kurt“. Nach 20 Jahren Regierung schaue man in der SPD nicht mehr in die Zukunft, „sondern kümmert sich um einen Platz in den Geschichtsbüchern“. Das Land brauche wieder Transparenz, Ehrlichkeit und einen Neuanfang für die Bürger, „eine neue Verantwortlichkeit“.

In seiner Bilanz warf auch Baldauf der SPD-Regierung „Kernversagen“ und selbstherrliches Regieren vor. Beck richte seine Politik nach der Devise aus „mein Schloss, meine Rennstrecke, mein Stadion“, sagte Baldauf in Anspielung auf das umstrittene Schlosshotel in Bad Bergzabern, den Nürburgring und das Stadion des Fußballclubs 1. FC Kaiserslautern.