Bundesarbeitsministerin legt heute Gesetzentwurf zur Neuregelung vor

Berlin. Die Sozialdemokraten haben die schwarz-gelbe Koalition vor Tricksereien bei der bevorstehenden Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Die Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, die Zahlen zu manipulieren, bis das Ergebnis politisch passt", sagte der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz dem Abendblatt. "Die Höhe des Regelsatzes sollte strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes festgesetzt werden."

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die SPD-geführten Länder würden der Gesetzesänderung im Bundesrat nur zustimmen, wenn die neuen Beträge "nachvollziehbar berechnet sind", sagte sie dem "Tagesspiegel".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringend davon ab, ihren Plan für Bildungschipkarten umzusetzen. "Wir sollten eine saubere Neudefinition der Regelsätze hinbekommen", sagte er dem Abendblatt. Die Ministerin will ihren Gesetzentwurf heute vorlegen. Am 20. Oktober soll das Kabinett die Novelle beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuberechnung der Regelsätze bis Ende 2010 gefordert. Die letzte Bundesratssitzung ist am 17. Dezember. Dann braucht die Regierung, die dort keine Mehrheit hat, die Stimmen der SPD.