Berlin. Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich gestern auch die CDU-Spitze grundsätzlich hinter die Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Falls sich die Parteitage von CDU und CSU im Herbst anschließen, kann die Wehrpflicht schon zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Die Zustimmung des Koalitionspartners FDP ist sicher.
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehrreform im August vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245 000 auf 163 500 bis 195 000 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Ersetzt werden soll sie durch einen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst. Guttenberg werde selbst in allen CDU- Landesverbänden seine Pläne erörtern und auch zum CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe kommen. Die CSU hat ihren Parteitag Ende Oktober.
Offiziell stand die Debatte um die Vernachlässigung des konservativen CDU-Flügels auf der Sitzung von Vorstand und Präsidium nicht mehr auf der Tagesordnung. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, eine konservative Position sei in der CDU kein "Sondergut Einzelner". Die Partei orientiere sich am christlichen Menschenbild, was auch das Konservative einschließe. Er bezweifelte Umfragen, wonach es rechts neben der CDU Platz für eine konservative Partei gebe.