Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering (SPD) fordert Konzept für Kinder. Steuerzahlerbund erwartet Sparvorschläge
Hamburg. Neben den beiden großen christlichen Kirchen sprechen sich auch SPD und Sozialverbände für eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen aus. Die Erhöhung sei "aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend", sagte der SPD-Vize Olaf Scholz der "Passauer Neuen Presse".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte die Bundesregierung auf, bei der Neuberechnung der Sätze ein konkretes Konzept für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zu erarbeiten: Man brauche "gute Vorschläge, wie der besondere Bedarf von Kindern berücksichtigt wird", sagte Sellering dem Abendblatt. Er begrüßte das geplante Gutscheinsystem für Kinder: "Ich bin immer dafür eingetreten, mehr Sachleistungen zu gewähren, die den Kindern zugutekommen." Diese Sachleistungen sollen nach Vorstellungen des Ministerpräsidenten "eine gesunde Ernährung in den Schulen" ermöglichen oder aus "Gutscheinen für Sportvereine oder Musikschulen" bestehen.
Der Deutsche Caritasverband forderte zusätzlich zu den vom Arbeitsministerium erwogenen Bildungsgutscheinen eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder um 21 bis 42 Euro monatlich.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider sagte, er gehe fest von einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene aus. Die Statistik, aufgrund derer die Regelsätze berechnet werden, könne nicht beliebig interpretiert werden.
Zuvor hatten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der evangelische Landesbischof von Württemberg, Frank Otfried July, höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte vor höheren Leistungen. Er sagte der Bild-Zeitung, wer Hartz-IV-Sätze anheben wolle, müsse sagen, wo zusätzlich gespart werden solle.