Hilfeempfänger schicken ihre Mitteilungen an Scan-Zentren, von wo sie per E-Mail weitergeleitet werden. Schon an den Tests gibt es heftige Kritik.

Berlin/Nürnberg. Die Post soll künftig Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen, verarbeiten und an die Agenturen weiterleiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle das Verfahren zunächst in einem Pilotversuch sechs Monate lang in Sachsen-Anhalt und Thüringen testen, schreibt die „Bild“-Zeitung.

Demnach sollen die Betroffenen in den beiden Test-Ländern ab September ihre Briefe nicht mehr an Arbeitsagenturen und Familienkassen, sondern an neue Scan-Zentren der Deutschen Post AG senden. Dort würden sie dann geöffnet, eingescannt und digital an die Arbeitsagenturen weitergeleitet.

Arbeitslosenverbände drohten der BA mit rechtlichen Schritten gegen die Regelung. „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird“, sagte der Sprecher des Erwerblosen Forums Deutschland, Martin Behrsing. Die BA erklärte dagegen, sie wolle an der neuen Technik festhalten.

Die Briefe würden in extra gesicherten Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet, zitiert die Zeitung eine Sprecherin. Wenn der Pilotversuch erfolgreich sei, sollten künftig bundesweit alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten elektronisch erfasst und bearbeitet werden.