Altkanzler wirft ihr “wilhelminische Großspurigkeit“ vor. Schwarz-Gelb auf Rekordtief
Berlin. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Ihre Finanzmarktstrategie sei "zum Schieflachen", sagte Schmidt dem Magazin "Cicero". Merkels Versuch, mit dem Verbot sogenannter Leerverkäufe globale Spekulationsgeschäfte einzudämmen, sei sinnlos, da diese Geschäfte dann außerhalb Deutschlands getätigt würden. "Ich hoffe, dass sie weiß, dass es Unfug und wirkungslos ist." Auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Kanada will Merkel für eine schärfere Finanzmarktregulierung werben.
Schmidt unterstellt der schwarz-gelben Bundesregierung zudem "einen Hang zur wilhelminischen Großspurigkeit". Die Art und Weise, wie sie in den letzten Monaten mit den Franzosen umgegangen sei, sei "töricht". Zwischen Deutschland und Frankreich hatte es Differenzen in der Frage gegeben, ob die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker miteinander abstimmen müssten. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Berichte über starke Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis allerdings zurückgewiesen. Schmidt attestiert Merkel in diesem Zusammenhang "Geltungsbedürfnis".
Scharfe Kritik übte der 91-Jährige zudem an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Staaten. "Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann", meinte Schmidt. Die Kommission in Brüssel mit 27 Kommissaren sei ein "Aberwitz". "Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug."
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte gestern, in seiner Partei sehe man Schmidts Kritik gelassen. "Helmut Schmidt hat schon Klügeres gesagt. Ich hatte bisher großen Respekt vor seiner politischen Lebensleistung", sagte Bosbach dem Abendblatt. "Deshalb erspare ich mir jeden weiteren Kommentar."
Unterdessen hat die Zustimmung der Wähler zur schwarz-gelben Koalition weiter abgenommen. Union und FDP verloren im jüngsten "Stern"-RTL-Wahltrend jeweils einen Punkt. Mit fünf Prozent sackte die FDP auf ein neues Jahrestief, die Union verzeichnet mit 30 Prozent den schlechtesten Wert in diesem Jahr. Die Regierungskoalition liegt laut Umfrage nun 22 Punkte hinter der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei mit insgesamt 57 Prozent. SPD (27) und Linke (12 Prozent) konnten im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt zulegen, die Grünen hielten sich bei 18 Prozent.