Berlin. Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne gestern zwar auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch das geplante starke Signal an die verunsicherten Finanzmärkte droht zu verpuffen: Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt wegen drohender Klagen zunächst wohl nicht unterschreiben.

Gauck entspreche damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden wolle, meldete die "Süddeutsche Zeitung" aus Gerichtskreisen. Den Richtern sind unter anderem von der Linkspartei Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden. Gaucks Sprecher sagte, der Präsident nehme sein Prüfungsrecht ernst.

Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne hatten sich zuvor auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" verständigt. Damit komme man weg von einer "reinen Sparpolitik", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. In Bundestag und Bundesrat sind bei der Abstimmung Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Daher ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.