Gewerkschaftsbund will “Demografie-Reserve“ gegen Altersarmut aufbauen

Berlin. Im Kampf gegen Altersarmut hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Danach soll der Rentenbeitrag von heute 19,6 Prozent nicht gesenkt, sondern jährlich um 0,1 Prozentpunkte für Versicherte und Arbeitgeber angehoben werden, erklärte der DGB in Berlin. Für Durchschnittsverdiener bedeute dies einen zusätzlichen Beitrag von jährlich 2,60 Euro pro Monat, durch den erhebliche Verbesserungen finanziert werden könnten. Entscheidend sei, dass der Rentenbeitrag nicht wie geplant gesenkt werde.

Ziel ist nach Angaben des DGB eine "Demografie-Reserve", mit der die Sicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2030 finanziert, die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Rente mit 67 ausgesetzt werden könne. Die Rechnungen der Gewerkschafter halten sich dabei an die gesetzlich vorgesehene Beitragsgrenze von 22 Prozent im Jahr 2030. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Vorschlag ein "Mindestprogramm, um den Absturz der Rente für die jungen Generationen aufzuhalten". Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenniveaus um knapp 20 Prozent bis 2030 wäre unverantwortlich, ergänzte Buntenbach. Ein solcher "Sturzflug der Rente" würde dazu führen, dass Altersarmut künftig die Mitte der Gesellschaft erreiche.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte es eine "durchaus sinnvolle Überlegung", noch weitere Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung anzusparen. Bei einer Anhebung der Beitragssätze müsse sichergestellt bleiben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht durch Beitragszahlungen überfordert werden. Hier werde sich jedoch eine ausgewogene Lösung finden lassen. Eine Aussetzung der Rente mit 67 lehnte Weiß jedoch ab. Dies wäre "ein Rückschritt im Kampf gegen Altersarmut".

Die SPD-Fraktion begrüßte die DGB-Vorschläge. Nach den Plänen der Regierung werde das Rentenniveau bis 2030 von heute 51 Prozent auf 43 Prozent absinken. Insbesondere Frauen drohe Altersarmut. Es brauche eine moderate Erhöhung der Rentenbeiträge, um eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.