Im Streit um das Betreuungsgeld setzt die schleswig-holsteinische CDU auf höhere Renten für Mütter. Opposition kritisiert die offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen.

Kiel/Berlin. Die schleswig-holsteinische CDU setzt im Streit um ein Betreuungsgeld auf höhere Renten für Mütter. „Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken“, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai, Wirtschaftsminister Jost de Jager, am Mittwoch in Kiel. Er erwarte, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bald einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Komponente vorlege.

Der SPD hielt er eine "unerhörte Kampagne“ gegen das von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante Betreuungsgeld vor. Der von der SPD benutzte Begriff „Fernhalteprämie“ sei eine „Denunziation von Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erziehen wollen“. Die Mehrheit der Eltern in Deutschland wünsche das ganz oder teilweise. De Jager betonte, das Betreuungsgeld würde ohnehin nur für die Zeit bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden und nicht bis zum fünften oder sechsten Lebensjahr. Der Vorwurf, Kinder kämen nicht in den Kindergarten, gehe also ins Leere.

Zu dem Aspekt, dass staatliche Leistungen wie ein Betreuungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet und damit entfallen würden, wollte sich de Jager nicht äußern.

Dafür äußerte sich die Opposition zu der von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen und kritisierte diese scharf. "Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die "Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks. "Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.“

Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung“ und der "Rheinischen Post“ sollen Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie diese Leistung grundsätzlich erhalten, aber sie solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfallen. (abendblatt.de/dpa)