Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz an diesem Donnerstag zu setzen.

Düsseldorf. Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikal-islamische Salafisten soll auch die Deutsche Islamkonferenz beschäftigen. „Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz an diesem Donnerstag zu setzen.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine gemeinsame Positionierung gegen diese Aktion als missbräuchliche extremistische Instrumentalisierung des Islams gelingen wird“, schreibt Schünemann nach Angaben der Zeitung an Friedrich. Schünemann erwarte, dass die bei der Islamkonferenz vertretenen Islam-Verbände sich an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen.

Der CDU-Politiker wolle ein Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung und Prävention“ gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus zur Diskussion stellen. Dazu gehörten Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit muslimischen Institutionen, die Beteiligung kommunaler Präventionsräte sowie gezielte Aussteigerprogramme.

Bundesinnenminister Friedrich teilt die Kritik an der Koran-Aktion. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden.“ Die 2006 ins Leben gerufene Islamkonferenz soll die Integration der rund vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. An diesem Donnerstag steht unter anderem das Thema Integration von Muslimen in den Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kritisierte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, die Islamkonferenz haben noch keine einheitliche Linie gefunden. „Bisher gab es keinen roten Faden. Jeder Minister verfolgte andere Ziele.“ Die Konferenz war vom früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiiert und dann von Thomas de Maizière (beide CDU) fortgeführt worden. Nun ist der derzeitige Ressortchef Friedrich der Gastgeber.

Öney kritisierte das Dialogforum, das die Integration der Muslime in Deutschland voranbringen will, als in Teilen zu unkonkret und klischeehaft. Sie bemängelte etwa den Fokus auf dem Thema Geschlechterrollen und Gleichberechtigung. „Das vermittelt ein falsches Signal und impliziert, dass es im Islam keine Gleichberechtigung gibt“, sagte Öney. „Das ist kein muslimisches Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Mit Material von epd und dpa