Tobias Lindner (Grüne) bezweifelt Spareffekt der Bundeswehrreform. Wilhelmshaven und Wunstorf brauchen das meiste Geld.

Berlin. Nach einer Grobschätzung des Verteidigungsministeriums wird der Kasernenausbau für das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr etwa 1,2 Milliarden Euro kosten. Die Infrastrukturmaßnahmen am Marinestandort Wilhelmshaven und im gleichfalls niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf benötigen dabei am meisten Geld. Die genaue Höhe wurde nicht genannt.

Die Zahlen finden sich in einem Bericht an den Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Grüne) vom Donnerstag. Der Haushaltsexperte hatte mehrfach nach den Kosten gefragt und jetzt erstmals einige Zahlen erhalten. Lindner sagte der dapd zu dem Ministeriumsbericht: „Es ist schade, dass wir dem Ministerium die Kosten der Stationierungsentscheidung aus der Nase ziehen mussten, zumal diese alles andere als ein Pappenstil sind.“ Bisher habe das Ministerium ihm stets mit dem Hinweis auf noch nötige Planungen die Nennung konkreter Zahlen verweigert. Aufgrund der jetzt mitgeteilten Infrastrukturkosten von rund 1,2 Milliarden Euro sei seine Skepsis verstärkt, ob „die Bundeswehrreform wirklich einen deutlichen Sparbeitrag zu Bundeshaushalt leisten kann“.

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Der Haushaltspolitiker der Grünen fragte auch nach den Investitionskosten der vergangenen Jahre an den Standorten, die laut Reformplanung geschlossen werden. In 30 der 31 betroffenen Kasernen wurden zwischen 2007 und 2011 insgesamt fast 160 Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt, schreibt das Ministerium. Allein in die Standorte in Sigmaringen und Immendingen (Baden-Württemberg), Rotenburg a.d. Fulda (Hessen) und Penzing (Bayern) flossen davon fast 70 Millionen Euro.

Die Bürgermeister vieler von Standortschließung betroffener Gemeinden hatten immer wieder die mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens kritisiert. Mit den neuen Zahlen erfahren sie nun, welche Investitionen in „ihre“ Kasernen und Fliegerhorste geflossen sind – und welche weiteren Ausgaben an den Standorten, an die Truppen verlagert werden, nötig sind.

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Explizit hatte Lindner nach den Standorten von Hubschraubern gefragt. Das nordrhein-westfälische Rheine wird sein Transporthubschrauber-Regiment an das brandenburgische Schönewalde verlieren. In Rheine gab es deshalb seit langem lautstarken Protest. Dem Ministerium wurde von Abgeordneten sogar die Verschleierung der tatsächlichen Kosten vorgeworfen. Wie nun aus dem Ministeriumsbericht hervorgeht, wurden in Rheine zwischen 2007 und 2011 noch fast 40 Millionen Euro in die Standortinfrastruktur investiert. In Schönewalde wird zukünftig die Luftwaffe anstelle des Heeres den Transporthubschrauber CH-53 fliegen. Allerdings muss dafür erst noch eine Instandsetzungshalle für 18 Millionen Euro gebaut werden.

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Insgesamt sind an dem brandenburgischen Standort mittelfristig Ausgaben in Höhe von 62 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen, schrieb das Ministerium. „Mit Blick auf die Debatte über den Umzug der CH-53-Hubschrauber von Rheine nach Schönewalde tragen die gelieferten Zahlen hoffentlich zu weiterer Transparenz und Versachlichung bei“, sagte Lindner.

dapd/abendblatt.de